Mit dem heutigen Landtagsbeschluss zum Haushalt 2024 ist der Weg frei für einen zehn-Millionen-Euro-Zuschuss an die Aufgabenträger des Öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs (ÖSPV) – also die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt. „Die Gelder sollen bereits im Januar überwiesen werden, um die Liquidität der Verkehrsunternehmen zu sichern“, erklärte die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens, nach der Landtagssitzung.

Nach den Worten der Ministerin werden die Mittel zusätzlich zu den 60 Millionen Euro Pauschalzuweisungen gemäß ÖPNV-Gesetz gewährt und nach einem festgeschriebenen Schlüssel aufgeteilt. „Damit leisten wir unseren Beitrag, damit der ÖPNV trotz schwieriger Rahmenbedingungen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten weiter auf dem bestehenden Niveau funktioniert“, betonte Lydia Hüskens.

Zu Ihrer Information:

In Sachsen-Anhalt sind die Landkreise und kreisfreien Städte Aufgabenträger des ÖSPV. Sie beauftragen damit kommunale und private Bus- und Straßenbahnunternehmen. Gemäß ÖPNV-Gesetz unterstützt das Land die Kommunen dabei mit finanziellen Mitteln, die in vier Raten über das Jahr verteilt ausgezahlt werden.